Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

Domstadt Digital UG (haftungsbeschränkt)
Sauerbruchstraße 38
50767 Köln

nachfolgend „Domstadt Digital“, „Auftragnehmer“ oder „Agentur“ genannt.

1. Präambel und Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, gelten für alle Angebote, Verträge, Projektaufträge, Dienstleistungs-, Wartungs-, Betreuungs-, Hosting-, Lizenz-, Support-, Marketing- und sonstigen Leistungsbeziehungen zwischen Domstadt Digital und dem jeweiligen Auftraggeber.

1.2
Domstadt Digital erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Website-Erstellung, Website-Betreuung, Webdesign, Suchmaschinenoptimierung, technische Wartung, Hostingkoordination, Domainverwaltung, Content-Pflege, Google Ads, Social Media Ads, Online-Marketing, Rechtstextintegration, Cookie-Consent-Integration, KI-gestützte Inhaltserstellung und digitale Sichtbarkeit.

1.3
Domstadt Digital schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

1.4
Diese AGB werden Vertragsbestandteil, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Domstadt Digital stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, Unterzeichnung, schriftliche Bestätigung, Bestätigung per E-Mail, mündliche Beauftragung mit anschließender Bestätigung oder sonstiges eindeutiges Verhalten des Auftraggebers zustande. Domstadt Digital kann den Auftrag auch durch ausdrückliche Bestätigung, Beginn der Leistungserbringung oder sonstiges schlüssiges Verhalten annehmen.

2.2
Der Auftraggeber ist vor Auftragserteilung verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit seines Geschäftsmodells, seiner Inhalte, Domains, Marken, Bilder, Texte, Dienstleistungen, Produkte und werblichen Aussagen eigenständig zu prüfen oder durch fachkundige Dritte prüfen zu lassen.

2.3
Der Auftraggeber stellt sicher, dass er sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Rechte besitzt, insbesondere Urheberrechte, Nutzungsrechte, Bildrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte und sonstige Rechte Dritter.

2.4
Für vom Auftraggeber bereitgestellte, freigegebene oder veranlasste Inhalte gelten ergänzend die Freistellungsregelungen dieser AGB.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

3.1
Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der individuellen Leistungsbeschreibung, ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen und diesen AGB.

3.2
Domstadt Digital bietet insbesondere folgende Leistungsarten an:

1. a) Website-Erstellung,
   b) Website-Betreuung, Wartung und Pflege,
   c) Hosting- und Domainkoordination,
   d) technische Veröffentlichung von Websites,
   e) Suchmaschinenoptimierung,
   f) Google-Business-Profil-Optimierung,
   g) Google Ads, Local Ads, Shopping Ads und Performance-Marketing,
   h) Social Media Ads,
   i) Conversion-Optimierung,
   j) Content-Erstellung und Content-Überarbeitung,
   k) Integration von Rechtstexten,
   l) Integration von Cookie-Consent-Lösungen,
   m) Einrichtung und Pflege von Plugins, Tools, Schnittstellen und Drittanbieterdiensten,
   n) KI-gestützte Text-, Bild- und Konzeptleistungen.

3.3
Maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang ist ausschließlich das individuell vereinbarte Angebot. Allgemeine Beschreibungen auf Websites, in Präsentationen, Verkaufsgesprächen, E-Mails oder sonstigen Werbematerialien stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil des individuellen Angebots geworden sind.

3.4
Domstadt Digital schuldet keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder verbindliche rechtliche Prüfung. Rechtliche Hinweise, technische Empfehlungen oder organisatorische Einschätzungen erfolgen unverbindlich und ersetzen keine Prüfung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstigen fachkundigen Berater.

4. Website-Produkte der Domstadt Digital

4.1
Domstadt Digital bietet insbesondere folgende Website-Produkte an:

1. a) Website Business Managed,
   b) Website Business Professionell.

4.2
Die konkrete Einordnung des jeweiligen Projekts ergibt sich aus dem Angebot oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung.

4.3
Die Produkte unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich Eigentumsübergang, Nutzungsrechten, Kundenzugriff, Adminrechten, Herausgabeansprüchen, Vertragslaufzeit, laufender Betreuung und Rechteübertragung.

5. Website Business Managed

5.1
Website Business Managed ist ein vollständig betreutes Website-Produkt der Domstadt Digital. Die Website wird durch Domstadt Digital erstellt, bereitgestellt, betrieben, gepflegt und betreut.

5.2
Für Website Business Managed kann eine einmalige Bereitstellungs-, Setup- oder Einrichtungsgebühr anfallen. Diese vergütet insbesondere Einrichtung, Konzeption, Gestaltung, technische Umsetzung, Veröffentlichungsvorbereitung und Bereitstellung der Website im vereinbarten Umfang.

5.3
Beim Produkt Website Business Managed geht die Website nicht in das Eigentum des Auftraggebers über. Der Auftraggeber erhält während der Vertragslaufzeit lediglich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der bereitgestellten Website.

5.4
Beim Produkt Website Business Managed besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zugang zum Content-Management-System, Backend, Administrationsbereich, Quellcode, Hosting-Account, Datenbank, Server, Agenturkonten, Lizenzkonten, Plugin-Konten oder sonstigen technischen Systemen.

5.5
Änderungen, Wartungen, Updates, Anpassungen, Sicherheitsmaßnahmen und sonstige technische Eingriffe erfolgen ausschließlich durch Domstadt Digital oder durch von Domstadt Digital eingesetzte Erfüllungsgehilfen.

5.6
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses endet das Nutzungsrecht des Auftraggebers an der Website. Die Website kann deaktiviert werden, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.

5.7
Ein Erwerb, Export, eine Herausgabe, Migration oder Übernahme der Website ist nur nach vorheriger Einzelfallprüfung und ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Hierfür kann Domstadt Digital eine gesonderte Vergütung berechnen.

5.8
Agenturlizenzen, Drittanbieterzugänge, Lizenzschlüssel, interne Arbeitsdateien und sonstige interne Ressourcen von Domstadt Digital sind nicht Bestandteil einer Übernahme; ergänzend gelten die Regelungen zu Lizenzen und Drittanbieterleistungen in diesen AGB.

6. Website Business Professionell

6.1
Website Business Professionell ist ein Website-Produkt, bei dem die Website nach Beendigung der Zusammenarbeit, frühestens jedoch nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, in das Eigentum beziehungsweise in die dauerhafte Nutzung des Auftraggebers übergehen kann, sofern der Auftraggeber sämtliche vertraglichen Pflichten vollständig erfüllt hat.

6.2
Voraussetzung für den Eigentums- beziehungsweise Rechteübergang ist, dass die Mindestvertragslaufzeit vollständig erfüllt wurde, sämtliche offenen Forderungen vollständig bezahlt sind und keine sonstigen vertraglichen Hinderungsgründe bestehen.

6.3
Während der laufenden Zusammenarbeit erhält der Auftraggeber grundsätzlich keinen administrativen Vollzugriff. Nach Abstimmung kann ein eingeschränkter Zugang zur Bearbeitung einfacher Inhalte wie Texte und Bilder eingeräumt werden.

6.4
Ein Anspruch auf Adminrechte, Serverzugang, Datenbankzugang, FTP-Zugang, Hosting-Backend, Plugin-Lizenzverwaltung, Theme-Lizenzverwaltung, eRecht24-Zugang, Elementor-Zugang, Agenturkonten oder sonstige vollständige technische Verwaltungsrechte besteht während der laufenden Vertragsbeziehung nicht.

6.5
Volle Administrationsrechte können erst nach Beendigung der Zusammenarbeit und nach vollständiger Erfüllung aller vertraglichen Pflichten eingeräumt werden, soweit dies technisch möglich, rechtlich zulässig und lizenzrechtlich gestattet ist.

6.6
Der Übergang der Website umfasst nicht automatisch Agenturlizenzen, Drittanbieter-Abonnements, Stockmedien-Lizenzen, eRecht24-Zugänge, Elementor-Pro-Lizenzen, Backupsysteme, Cloudspeicher, interne Designdateien, Agenturvorlagen, Quellcodes, Arbeitsdateien oder sonstige interne Systeme der Domstadt Digital.

6.7
Nach Übernahme der Website ist der Auftraggeber selbst dafür verantwortlich, eigene Lizenzen, Plugins, Themes, Rechtstexte, Cookie-Tools, Backup-Lösungen, Hostingverträge, Wartungssysteme und sonstige für den weiteren Betrieb erforderliche Dienste einzurichten und zu unterhalten.

6.8
Nach Übergabe beziehungsweise Einräumung von Adminrechten übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für sämtliche technischen, rechtlichen und inhaltlichen Folgen eigener Änderungen oder Änderungen durch Dritte.

7. Setupgebühr, Bereitstellungsgebühr und Erweiterungen

7.1
Eine vereinbarte Setup-, Bereitstellungs- oder Einrichtungsgebühr umfasst ausschließlich die Leistungen, die im jeweiligen Angebot, in der Leistungsbeschreibung oder in einer sonstigen Vereinbarung vereinbart wurden.

7.2
Nicht automatisch umfasst sind nachträgliche grundlegende Konzeptwechsel, neue Designrichtungen, zusätzliche Unterseiten, Landingpages, Funktionen, Formulare, Schnittstellen, Rechtstexte, Sprachen, SEO-Leistungen, Texte, Bildrecherchen, KI-Bilder, Animationen, Integrationen oder sonstige Erweiterungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs.

7.3
Wünscht der Auftraggeber während des Projekts Änderungen oder Erweiterungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs, handelt es sich um kostenpflichtige Zusatzleistungen. Domstadt Digital ist berechtigt, diese gesondert zu kalkulieren und erst nach Freigabe umzusetzen.

7.4
Bereits entstandener Mehraufwand kann nach dem vereinbarten Stundensatz oder, sofern kein Stundensatz vereinbart wurde, nach dem üblichen Stundensatz der Domstadt Digital abgerechnet werden.

8. Projektstart, Kickoff und fehlende Kundenrückmeldung

8.1
Soweit ein Kickoff-Termin vorgesehen ist, dient dieser der Projektstrukturierung, Abstimmung, Sammlung von Informationen, Klärung offener Fragen und Festlegung weiterer Umsetzungsschritte.

8.2
Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung an der Vereinbarung eines Kickoff-Termins mitzuwirken und hierfür erforderliche Rückmeldungen, Terminvorschläge oder Bestätigungen zu geben.

8.3
Kann mangels Rückmeldung, Mitwirkung oder Terminbestätigung des Auftraggebers kein Kickoff-Termin vereinbart werden, ist Domstadt Digital berechtigt, das Projekt auf Grundlage der bereits vorliegenden Informationen, des Angebots, der bisherigen Kommunikation, branchenüblicher Annahmen und eigener fachlicher Einschätzung zu starten.

8.4
Ein fehlender Kickoff aufgrund mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers verschiebt weder automatisch Zahlungsfristen noch Fälligkeiten noch Vertragslaufzeiten.

8.5
Verzögerungen, Mehraufwände, Missverständnisse oder spätere Änderungswünsche, die aus fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und können gesondert berechnet werden.

9. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

9.1
Der Auftraggeber stellt Domstadt Digital alle für die Umsetzung erforderlichen Inhalte, Informationen, Zugangsdaten, Materialien und Freigaben vollständig, korrekt, rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.

9.2
Hierzu zählen insbesondere Logos, Texte, Bilder, Videos, Markeninformationen, Leistungsbeschreibungen, Preisangaben, Kontaktdaten, Impressumsdaten, Datenschutzinformationen, Zugangsdaten, Domaininformationen, Hostingzugänge, DNS-Zugänge, E-Mail-Informationen, Werbekontenzugänge, Produktdaten, Trackinginformationen und sonstige projektbezogene Angaben.

9.3
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die bereitgestellten Inhalte richtig, vollständig, aktuell, rechtlich zulässig und frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind.

9.4
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Domstadt Digital ist berechtigt, hierdurch entstehenden Mehraufwand gesondert zu berechnen.

9.5
Stellt der Auftraggeber erforderliche Inhalte nicht bereit und macht auch keine weitergehenden Vorgaben, ist Domstadt Digital berechtigt, nach eigenem Ermessen Platzhalter, allgemein gehaltene Texte, KI-generierte Inhalte, Stockmaterialien, lizenzierte Medien oder sonstige geeignete Inhalte einzusetzen, soweit dies für die Projektumsetzung zweckmäßig erscheint.

9.6
Der Auftraggeber bleibt verpflichtet, von Domstadt Digital eingefügte Inhalte vor Veröffentlichung eigenständig zu prüfen und freizugeben.

10. Zurückweisung oder Beendigung von Aufträgen

10.1
Domstadt Digital ist berechtigt, Aufträge abzulehnen oder bereits angenommene Aufträge zu beenden, wenn diese technisch nicht durchführbar sind, gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, gegen Plattformrichtlinien verstoßen, sittenwidrige Inhalte betreffen oder berechtigte Interessen von Domstadt Digital gefährden.

10.2
Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungshandlungen dauerhaft verweigert, vereinbarte Zahlungen nicht leistet, notwendige Freigaben nicht erteilt oder der weitere Projektverlauf für Domstadt Digital unzumutbar wird.

11. Website-Erstellung und agile Umsetzung

11.1
Die Website-Erstellung erfolgt auf Grundlage der vereinbarten Leistungsbeschreibung sowie der technischen und gestalterischen Einschätzung von Domstadt Digital.

11.2
Einmalige Erstellungsleistungen sind regelmäßig werkvertraglicher Natur. Laufende Betreuungs-, Wartungs-, Hosting-, Support-, Ads- und Marketingleistungen sind regelmäßig dienstvertraglicher Natur, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

11.3
Websites werden für gängige aktuelle Browser optimiert. Eine vollständig identische Darstellung auf allen Endgeräten, Browsern, Betriebssystemen, Bildschirmgrößen und technischen Umgebungen wird nicht geschuldet.

11.4
Der Auftraggeber kann während des Erstellungsprozesses Wünsche und Anpassungen einbringen, soweit diese vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind. Änderungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs sind gesondert zu vergüten.

11.5
Entwürfe, Prototypen, Mockups oder Entwurfsseiten dienen der Abstimmung. Ein Anspruch auf Herausgabe von Entwürfen, Arbeitsdateien, Quellcodes, Duplikaten oder Zwischenergebnissen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

11.6
Domstadt Digital ist berechtigt, geeignete technische Systeme, Themes, Plugins, Pagebuilder, Frameworks, KI-Tools, Drittanbieterkomponenten und sonstige Hilfsmittel zur Umsetzung einzusetzen.

12. Abnahme von Websites und sonstigen Werkleistungen

12.1
Nach Mitteilung der Fertigstellung hat der Auftraggeber die Website oder sonstige abnahmefähige Werkleistung innerhalb von 14 Tagen zu prüfen und abzunehmen.

12.2
Verweigert der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Benennung mindestens eines wesentlichen Mangels, gilt die Leistung als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

12.3
Mit Abnahme bestätigt der Auftraggeber, dass er die Leistung geprüft hat und dass die Inhalte, Angaben, Bilder, Texte, Rechtstexte, Kontaktdaten, Impressumsangaben, Datenschutzangaben und sonstigen Bestandteile aus seiner Sicht freigegeben sind.

12.4
Nach Abnahme gewünschte Änderungen, Ergänzungen oder Korrekturen sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht auf einem von Domstadt Digital zu vertretenden Mangel beruhen.

13. Domain, Hosting, E-Mail und technische Veröffentlichung

13.1
Domstadt Digital kann im Zusammenhang mit der Website-Erstellung Domainregistrierungs-, Hosting-, DNS-, SSL-, E-Mail- und Serverleistungen koordinieren oder bereitstellen. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

13.2
Soweit Hosting-, Domain-, Server-, E-Mail- oder sonstige technische Leistungen durch Drittanbieter erbracht werden, gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

13.3
Domstadt Digital ist berechtigt, zur Leistungserbringung Hostinganbieter, Domainanbieter, E-Mail-Anbieter, Cloudanbieter, Backupanbieter, Sicherheitsanbieter oder sonstige technische Dienstleister einzusetzen.

13.4
Sofern der Auftraggeber eigenes Hosting, eigene Server, eigene Domains oder eigene DNS-Verwaltung verwendet, ist er verpflichtet, Domstadt Digital rechtzeitig alle erforderlichen Zugänge und Berechtigungen zur Verfügung zu stellen.

13.5
Verweigert der Auftraggeber erforderliche Zugänge, stellt er fehlerhafte Zugangsdaten bereit oder entzieht er während der Zusammenarbeit den Zugriff, trägt der Auftraggeber die Verantwortung für daraus entstehende Verzögerungen, Datenverluste, fehlende Backups, Nichterreichbarkeit, Sicherheitsrisiken, Funktionsstörungen und sonstige Nachteile.

13.6
Ist Domstadt Digital aufgrund fehlender oder entzogener Zugänge nicht in der Lage, Backups zu erstellen, Updates durchzuführen, Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, Fehler zu beheben oder die Website ordnungsgemäß zu betreuen, bestehen insoweit keine Ansprüche gegen Domstadt Digital.

13.7
Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine für die Veröffentlichung erforderliche Domain rechtzeitig bereitzustellen, auf den von Domstadt Digital benannten Server zu leiten oder, soweit vereinbart, einen Auth-Code für den Domainumzug bereitzustellen.

13.8
Stellt der Auftraggeber die erforderliche Domain, den Auth-Code, die DNS-Freigabe oder sonstige technische Voraussetzungen nicht rechtzeitig bereit, ist Domstadt Digital berechtigt, die Website auf einer separaten Projekt-, Test-, Übergangs- oder System-URL zu veröffentlichen oder bereitzuhalten.

13.9
Die Veröffentlichung auf einer separaten URL gilt als vertragsgemäße Bereitstellung, wenn die Veröffentlichung auf der eigentlichen Kundendomain aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers nicht möglich ist. Fälligkeiten, laufende Gebühren und Vertragslaufzeiten werden dadurch nicht gehemmt.

13.10
Sofern der Auftraggeber Hosting-Leistungen inklusive E-Mail-Service über Domstadt Digital bezieht, erfolgt die technische Bereitstellung des E-Mail-Dienstes regelmäßig durch den jeweiligen Hostinganbieter oder E-Mail-Dienstleister.

13.11
Domstadt Digital haftet nicht für Störungen, Verzögerungen, Spamfilterungen, Zustellprobleme, Serverausfälle, Datenverluste oder Sicherheitslücken des E-Mail-Services, soweit diese durch Drittanbieter, fehlerhafte Konfigurationen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Domstadt Digital oder den Auftraggeber verursacht wurden.

13.12
Der Auftraggeber ist für sämtliche Handlungen, Inhalte, Nachrichten und Rechtsverstöße verantwortlich, die über seine E-Mail-Accounts erfolgen, soweit diese nicht von Domstadt Digital verursacht wurden.

14. Go-Live, Migration und vorübergehende Nichterreichbarkeit

14.1
Im Rahmen eines Go-Live, einer Domainumstellung, eines Domainumzugs, einer DNS-Änderung, einer Serverumstellung, einer SSL-Einrichtung, einer E-Mail-Konfiguration oder sonstiger technischer Umstellungen kann es vorübergehend zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der Erreichbarkeit der Website, einzelner Funktionen oder des E-Mail-Verkehrs kommen.

14.2
Domstadt Digital haftet nicht für hierdurch entstehende Schäden, Umsatzausfälle, entgangene Gewinne, Kommunikationsausfälle, E-Mail-Ausfälle, Verzögerungen, Datenverluste oder sonstige Folgeschäden, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Domstadt Digital beruhen.

14.3
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Domstadt Digital rechtzeitig auf geschäftskritische Zeiträume, laufende Kampagnen, wichtige E-Mail-Kommunikation, erwartete hohe Zugriffszahlen oder sonstige besondere Risiken hinzuweisen.

15. Fortlaufende Betreuung, Wartung und Pflege

15.1
Gegenstand laufender Betreuungs-, Wartungs- und Pflegeverträge ist die technische und/oder inhaltliche Betreuung der Website nach Maßgabe des jeweiligen Angebots.

15.2
Die Betreuung kann insbesondere CMS-Aktualisierungen, Theme-Updates, Plugin-Updates, Sicherheitsprüfungen, Backups, Funktionsprüfungen, kleinere inhaltliche Änderungen, Austausch von Bildern und Texten, technische Fehlerbehebung und Monitoring umfassen, soweit diese Leistungen vereinbart wurden.

15.3
Kleinere Änderungswünsche sind nur insoweit umfasst, wie sie im Angebot ausdrücklich vereinbart wurden. Eine vollständige Überarbeitung, ein Relaunch, ein Redesign, neue Seitenstrukturen, neue Funktionen oder umfangreiche Inhaltsänderungen sind nicht Bestandteil laufender Pflegeleistungen, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

15.4
Nicht genutzte monatliche Änderungsleistungen oder Supportkontingente verfallen, sofern nicht ausdrücklich eine Übertragung vereinbart wurde.

15.5
Die Wartung setzt voraus, dass die Website technisch mit den Systemen, Plugins, Themes und Arbeitsprozessen von Domstadt Digital kompatibel ist.

15.6
Domstadt Digital haftet nicht für Funktionsstörungen, Sicherheitslücken oder Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Auftraggebers, durch Dritte, durch fehlende Zugangsdaten, durch veraltete Systeme, durch externe Anbieter oder durch nicht freigegebene Eingriffe entstehen.

16. Vergütung, Abrechnung, Zahlungsverzug und Wartungsmodus

16.1
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.

16.2
Domstadt Digital ist berechtigt, die Rechnung für einmalige Erstellung, Setupgebühr oder Bereitstellungsgebühr unmittelbar nach Auftragserteilung zu stellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

16.3
Mit der Setup- oder Bereitstellungsgebühr werden insbesondere Konzeption, Planung, Einrichtung, Lizenzvorhaltung, technische Vorbereitung, Recherche, Gestaltung, Projektorganisation und vorbereitende Leistungen vergütet.

16.4
Laufende monatliche Gebühren sind unabhängig davon geschuldet, ob der Auftraggeber die Website aktiv nutzt, Inhalte rechtzeitig liefert, einen Kickoff-Termin wahrnimmt, eine Domain bereitstellt oder seine Mitwirkungspflichten erfüllt.

16.5
Zusatzleistungen, die nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind, werden gesondert berechnet.

16.6
Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig, sofern im Angebot oder in der Rechnung nichts anderes vereinbart wurde.

16.7
Soweit in Angebot oder Rechnung eine Zahlungsfrist bestimmt ist, gerät der Auftraggeber mit Ablauf dieser Frist in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

16.8
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen, insbesondere Verzugszinsen und die gesetzliche Verzugspauschale im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

16.9
Bei nicht bezahlten Monatsgebühren, Supportgebühren, Wartungsgebühren, Hostinggebühren, Lizenzgebühren oder sonstigen laufenden Entgelten ist Domstadt Digital nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, die Website vorübergehend in den Wartungsmodus zu versetzen, einzelne Leistungen auszusetzen, Zugänge zu sperren oder die öffentliche Erreichbarkeit einzuschränken.

16.10
Die Versetzung der Website in den Wartungsmodus entbindet den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung laufender Gebühren. Domstadt Digital haftet nicht für Schäden, Umsatzausfälle, Rankingverluste, Kommunikationsausfälle, Reputationsschäden oder sonstige Nachteile, die durch eine berechtigte Leistungsaussetzung wegen Zahlungsverzugs entstehen.

16.11
Bei wiederholtem oder erheblichem Zahlungsverzug ist Domstadt Digital berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.

16.12
Sofern eine Ratenzahlung vereinbart wurde, wird bei Verzug mit einer Rate die gesamte Restforderung sofort fällig, soweit dies individualvertraglich vereinbart wurde oder gesetzlich zulässig ist.

17. Vorzeitiger Vertragsabbruch, freie Kündigung und pauschalierter Ausgleich

17.1
Der Auftraggeber erkennt an, dass Domstadt Digital nach Auftragserteilung organisatorische, technische, kreative und wirtschaftliche Vorleistungen erbringt. Hierzu zählen insbesondere Projektplanung, Konzeption, Terminreservierung, Ressourcenbindung, Lizenzvorhaltung, Einrichtung technischer Systeme, Recherche, Strategieentwicklung, Designvorbereitung, Erstellung erster Entwürfe, Kommunikation und Projektmanagement.

17.2
Eine vorzeitige Beendigung, Stornierung, Abstandnahme oder ein Abbruch des Projekts durch den Auftraggeber vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder vor vollständiger Durchführung des Projekts ist nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen möglich, sofern kein gesetzliches oder vertragliches Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund besteht.

17.3
Bei freier Kündigung werkvertraglicher Leistungen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend keine wirksame pauschalierte Abrechnung vereinbart ist.

17.4
Bereits erbrachte Leistungen sind in voller Höhe zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Beratung, Konzeption, Projektplanung, Strategie, Design, technische Einrichtung, Lizenzvorhaltung, Recherche, Textarbeit, Bildrecherche, KI-Bild-Erstellung, Layoutarbeiten, Entwicklung, Projektmanagement, Abstimmungen, Meetings und Dokumentation.

17.5
Zur Vereinfachung der Abrechnung vereinbaren die Parteien für den Fall eines vorzeitigen Projektabbruchs durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund folgenden pauschalierten Ausgleich bezogen auf die vereinbarte Setup-, Bereitstellungs- oder Projektvergütung:

1. a) 30 %, wenn der Auftraggeber den Auftrag innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung abbricht und Domstadt Digital mit der Leistungserbringung noch nicht wesentlich begonnen hat;
   b) 50 %, wenn der Auftraggeber den Auftrag nach Projektstart, interner Projektanlage, Ressourcenplanung, technischer Einrichtung, Kickoff oder Beginn der Konzeptions-, Design-, Text-, Struktur- oder Entwicklungsarbeiten abbricht;
   c) 70 %, wenn der Auftraggeber den Auftrag nach Vorlage eines Entwurfs, einer Seitenstruktur, eines Designkonzepts, einer Testumgebung, eines Prototyps, einer ersten Website-Version oder eines wesentlichen Zwischenergebnisses abbricht;
   d) 100 %, wenn die Website, Kampagne, Landingpage oder sonstige vereinbarte Leistung im Wesentlichen fertiggestellt, abnahmefähig, veröffentlicht, auf einer Testumgebung bereitgestellt oder aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers nicht final veröffentlicht werden kann.

17.6
Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Domstadt Digital kein oder ein wesentlich geringerer Anspruch entstanden ist. Domstadt Digital bleibt der Nachweis eines höheren gesetzlichen Anspruchs oder Schadens vorbehalten.

17.7
Soweit neben einer einmaligen Setup-, Bereitstellungs- oder Projektvergütung eine laufende monatliche Vergütung, insbesondere für Website-Betreuung, Wartung, Hosting, Support, Lizenzen, Pflege, Ads-Verwaltung, SEO oder sonstige Dauerschuldverhältnisse vereinbart wurde, bleibt die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit unberührt.

17.8
Eine vorzeitige Beendigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund lässt die Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Vergütung bis zum Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit unberührt, soweit gesetzlich zulässig und keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

17.9
Domstadt Digital kann dem Auftraggeber im Einzelfall eine vorzeitige Vertragsaufhebung gegen Zahlung einer angemessenen Aufhebungsentschädigung anbieten. Ein Anspruch des Auftraggebers hierauf besteht nicht.

17.10
Der Auftraggeber hat bereits entstandene oder verbindlich ausgelöste Drittanbieter-, Lizenz-, Hosting-, Domain-, Plugin-, Tool-, Stockmedien-, Werbeplattform-, Freelancer-, Subunternehmer- und sonstige Fremdkosten zu erstatten, soweit diese im Zusammenhang mit dem Auftrag entstanden sind und nicht mehr kostenfrei storniert werden können.

17.11
Ein Projektabbruch liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht erbringt und hierdurch die weitere Projektumsetzung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird.

17.12
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit der Auftraggeber aus einem von Domstadt Digital zu vertretenden wichtigen Grund wirksam außerordentlich kündigt.

18. Drittanbieter-Plugins, externe Dienste und Rechtstexte

18.1
Zur Umsetzung individueller Funktionalitäten kann Domstadt Digital Plugins, Widgets, Skripte, Schnittstellen, externe Dienste, Pagebuilder, Themes, Tools oder sonstige Komponenten von Drittanbietern einsetzen.

18.2
Die technische Funktionsfähigkeit, Sicherheit, dauerhafte Verfügbarkeit, Aktualität, Datenschutzkonformität und rechtliche Zulässigkeit dieser Drittanbieter-Komponenten liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Drittanbieters.

18.3
Domstadt Digital übernimmt keine Haftung für Schäden, Funktionsstörungen, Sicherheitslücken, Datenschutzverstöße, Abmahnungen oder sonstige rechtliche Konsequenzen, die durch Änderungen, Fehlfunktionen, Abschaltungen, Sicherheitslücken, Lizenzänderungen oder rechtswidriges Verhalten eines Drittanbieters entstehen, soweit diese nicht von Domstadt Digital schuldhaft verursacht wurden.

18.4
Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein rechtlich ordnungsgemäßes Impressum, eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung und, soweit erforderlich, einen Cookie- beziehungsweise Consent-Hinweis auf seiner Website bereitzustellen.

18.5
Soweit Domstadt Digital Rechtstexte über eRecht24 oder vergleichbare Dienste erstellt oder integriert, erfolgt dies auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben verantwortlich.

18.6
Domstadt Digital übernimmt keine Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Rechtstexte, wenn diese auf unrichtigen, unvollständigen, verspäteten oder geänderten Angaben des Auftraggebers beruhen.

18.7
Soweit Rechtstexte, Datenschutzerklärungen, Impressum, Cookie-Hinweise oder sonstige rechtliche Inhalte über eRecht24 oder vergleichbare Anbieter erstellt oder eingebunden werden, gilt ein etwaiger Abmahnschutz ausschließlich im Umfang der jeweils geltenden Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

18.8
Plugins, Widgets, Trackingtools, externe Dienste, Schnittstellen oder sonstige technische Komponenten, die nicht vom jeweiligen Rechtstext-, Generator-, Prüf- oder Abmahnschutzsystem abgedeckt sind, unterfallen nicht automatisch einem Abmahnschutz.

18.9
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet die laufende Betreuung, Aktualisierung, Prüfung und Pflege der Rechtstexte durch Domstadt Digital. Ab Vertragsende ist der Auftraggeber selbst dafür verantwortlich, rechtlich relevante Inhalte aktuell, vollständig und rechtmäßig zu halten.

18.10
Ändert der Auftraggeber Rechtstexte eigenständig oder durch Dritte, entfällt jede Verantwortung von Domstadt Digital für diese geänderten Inhalte.

19. Lizenzbilder, Stockmedien, Agenturlizenzen und Drittanbieter-Abonnements

19.1
Sofern im Rahmen der Leistungserbringung Bilder, Grafiken, Icons, Videos, Illustrationen, Audiodateien, Schriftarten oder sonstige Medieninhalte von Drittanbietern eingesetzt werden, erfolgt die Nutzung ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Lizenzbedingungen.

19.2
Soweit Medieninhalte durch Domstadt Digital im eigenen Namen, über eigene Accounts, Agenturkonten, Unternehmenskonten oder Lizenzmodelle lizenziert wurden, bleibt Domstadt Digital Lizenznehmerin gegenüber dem jeweiligen Anbieter.

19.3
Eine Übertragung, Unterlizenzierung oder Weitergabe der zugrunde liegenden Lizenz an den Auftraggeber erfolgt nur, soweit dies nach den jeweiligen Lizenzbedingungen zulässig ist und ausdrücklich vereinbart wurde.

19.4
Der Auftraggeber erhält während des bestehenden Vertragsverhältnisses lediglich das Recht, die betreffenden Medieninhalte im Rahmen der von Domstadt Digital erstellten Website bestimmungsgemäß zu nutzen, soweit die jeweilige Drittanbieterlizenz dies erlaubt.

19.5
Möchte der Auftraggeber die Website nach Vertragsende weiterbetreiben, exportieren, migrieren, kopieren, bearbeiten oder durch Dritte bearbeiten lassen, ist er selbst dafür verantwortlich, die hierfür erforderlichen eigenen Lizenzen und Nutzungsrechte einzuholen.

19.6
Eigene Agentur-, Entwickler-, Unternehmer-, Premium- oder sonstige Lizenzen für Software, Plugins, Themes, Templates, Rechtstextgeneratoren, Cloudspeicher, Backupsysteme oder sonstige Drittanbieter-Dienste bleiben ausschließlich Domstadt Digital zugeordnet.

19.7
Dies betrifft insbesondere Elementor Pro, eRecht24, Dropbox, Backup-Tools, Sicherheitsplugins, Cookie-Consent-Tools, Premium-Themes, Premium-Plugins, Stockmedien-Plattformen, KI-Tools, Analyse- und Trackingtools, Schnittstellen und API-Dienste.

19.8
Der Auftraggeber erwirbt keinen Anspruch auf Übertragung, Herausgabe, dauerhafte Nutzung oder Fortführung dieser Lizenzen, Accounts, Lizenzschlüssel oder Drittanbieter-Abonnements.

19.9
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Domstadt Digital berechtigt, eigene Lizenzen, Lizenzschlüssel, Verbindungen, API-Zugänge, Rechtstext-Verknüpfungen, Backup-Anbindungen, Cloudspeicher-Verknüpfungen und sonstige technische Integrationen zu deaktivieren, zu entfernen oder vom Projekt zu trennen.

19.10
Möchte der Auftraggeber die Website nach Vertragsende weiterbetreiben, ist er selbst verpflichtet, rechtzeitig eigene Lizenzen, Zugänge, Abonnements oder Nutzungsrechte für alle weiterhin erforderlichen Drittanbieterleistungen zu erwerben und technisch einzubinden.

19.11
Eine Herausgabe von Lizenzschlüsseln, Agenturzugängen, Benutzerkonten, API-Keys, Vertragsdaten, Backend-Zugängen der Domstadt Digital, Cloudspeicher-Zugängen, eRecht24-Zugängen, Elementor-Konten oder sonstigen internen Systemzugängen ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

19.12
Soweit zur Fortführung der Website durch den Auftraggeber technische Umstellungen erforderlich sind, kann Domstadt Digital diese nach gesonderter Beauftragung kostenpflichtig unterstützen. Ein Anspruch auf kostenlose Migration, Lizenzablösung, technische Umstellung oder Ersatzbeschaffung besteht nicht.

20. Barrierefreiheit

20.1
Domstadt Digital weist den Auftraggeber darauf hin, dass Websites unter bestimmten Umständen gesetzlichen Anforderungen zur digitalen Barrierefreiheit unterliegen können, insbesondere nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung oder sonstigen einschlägigen Vorschriften.

20.2
Eine vollständig barrierefreie Gestaltung der Website ist nicht automatisch Vertragsbestandteil. Sie muss ausdrücklich beauftragt und konkret spezifiziert werden.

20.3
Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang er aufgrund seiner Unternehmensgröße, seines Umsatzes, seiner Mitarbeiterzahl, seiner Branche, seines Angebots, seiner Zielgruppe oder seiner konkreten Online-Dienstleistungen gesetzlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit unterliegt.

20.4
Sofern der Auftraggeber Anforderungen zur Barrierefreiheit wünscht oder rechtlich hierzu verpflichtet ist, hat er dies Domstadt Digital vor Vertragsschluss oder unverzüglich nach Kenntnis mitzuteilen.

20.5
Domstadt Digital übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Website ohne ausdrückliche Beauftragung vollständig den gesetzlichen Anforderungen an digitale Barrierefreiheit entspricht.

20.6
Verändern sich während der Zusammenarbeit tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen, insbesondere Mitarbeiterzahl, Jahresumsatz, Jahresbilanzsumme, Art der angebotenen Dienstleistungen oder gesetzliche Einstufung des Auftraggebers, ist der Auftraggeber verpflichtet, Domstadt Digital unverzüglich darüber zu informieren.

20.7
Eine nachträgliche barrierefreie Anpassung der Website ist nicht automatisch Bestandteil des bestehenden Vertrags und bedarf einer gesonderten Beauftragung und Vergütung.

21. Kundenzugriff, CMS-Zugänge und Eigenbearbeitung

21.1
Kundenzugriffe auf CMS, Backend, Hosting, Server, Datenbank, Quellcode oder Administrationsbereiche bestehen nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden. Für Website Business Managed und Website Business Professionell gelten ergänzend die produktspezifischen Regelungen dieser AGB.

21.2
Mit Übergabe von Zugangsdaten übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für sämtliche Änderungen, die über diesen Zugang vorgenommen werden.

21.3
Domstadt Digital haftet nicht für Schäden, Rechtsverstöße, Datenschutzverstöße, BFSG-Verstöße, Darstellungsfehler, Funktionsstörungen, Sicherheitslücken oder Datenverluste, die durch eigenständige Änderungen des Auftraggebers oder durch Dritte entstehen.

22. Nutzung von Künstlicher Intelligenz

22.1
Der Auftraggeber willigt ein, dass Domstadt Digital im Rahmen der Vertragsleistungen Software, Applikationen, Online-Tools und Systeme aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz einsetzen darf.

22.2
Dies kann insbesondere die Erstellung, Überarbeitung, Strukturierung oder Optimierung von Texten, Bildern, Konzepten, Layoutideen, SEO-Inhalten, Marketinginhalten, Anzeigen, Bildideen, Prompts oder sonstigen digitalen Inhalten betreffen.

22.3
Domstadt Digital prüft KI-generierte Inhalte mit angemessener Sorgfalt, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass KI-Ergebnisse vollständig fehlerfrei, rechtlich zulässig, einzigartig, markenrechtlich unbedenklich oder für jeden konkreten Einsatzzweck geeignet sind.

22.4
Der Auftraggeber ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor Veröffentlichung eigenständig zu prüfen und freizugeben.

22.5
Sofern der Auftraggeber kein geeignetes eigenes Bildmaterial zur Verfügung stellt oder die Erstellung entsprechender Bildinhalte zweckmäßig erscheint, ist Domstadt Digital berechtigt, nach vorheriger Freigabe durch den Auftraggeber KI-generierte Bildinhalte zu erstellen oder erstellen zu lassen.

22.6
Soweit KI-generierte Bildinhalte den Auftraggeber, dessen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter oder sonstige konkret erkennbare Personen persönlich darstellen oder diesen ähnlich sein sollen, erfolgt die Erstellung und Nutzung ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung der jeweils betroffenen Person oder einer vom Auftraggeber eingeholten und gegenüber Domstadt Digital bestätigten Freigabe.

22.7
Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung entsprechender Freigaben berechtigt ist. Nach Freigabe trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Nutzung, soweit diese auf seinen Angaben, Freigaben oder Vorgaben beruht.

23. Suchmaschinenoptimierung und Online-Marketing allgemein

23.1
Soweit Suchmaschinenoptimierung, Google-Business-Optimierung, Local SEO, Conversion-Optimierung, Content-Optimierung oder sonstige Online-Marketing-Leistungen vereinbart werden, schuldet Domstadt Digital eine fachgerechte Leistungserbringung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

23.2
Domstadt Digital übernimmt keine Garantie für bestimmte Rankings, Sichtbarkeitswerte, Besucherzahlen, Anfragen, Umsätze, Leads, Klickpreise, Conversion-Rates oder sonstige Ergebnisse.

23.3
Suchmaschinen, Plattformen und Werbenetzwerke können Algorithmen, Richtlinien, Preise, Darstellungen und technische Voraussetzungen jederzeit ändern. Domstadt Digital haftet nicht für negative Auswirkungen solcher Änderungen, soweit diese außerhalb des Verantwortungsbereichs von Domstadt Digital liegen.

23.4
Für die Verwaltung und Schaltung bezahlter Werbeanzeigen gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen zu Werbeplattformen, Anzeigenverwaltung und Performance-Marketing.

24. Werbeplattformen, Anzeigenverwaltung und Performance-Marketing

24.1
Domstadt Digital erbringt nach Maßgabe des jeweiligen Angebots Leistungen im Bereich Online-Werbung, Performance-Marketing und Anzeigenverwaltung. Dies umfasst insbesondere die Einrichtung, Betreuung, Optimierung und Auswertung von Werbekampagnen auf Plattformen wie Google Ads, Google Local Services Ads, Google Shopping, Performance Max, YouTube Ads, Meta Ads, Facebook Ads, Instagram Ads, LinkedIn Ads, TikTok Ads, Pinterest Ads oder vergleichbaren Werbeplattformen.

24.2
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung. Nicht automatisch geschuldet sind insbesondere zusätzliche Landingpages, umfangreiche Werbetexte, Creatives, Videos, Produktdatenfeeds, Tracking-Konzepte, Conversion-Setups, Consent-Mode-Konfigurationen, Server-Side-Tracking, CRM-Anbindungen, Shop-Anbindungen, Merchant-Center-Einrichtungen oder sonstige Zusatzleistungen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

24.3
Domstadt Digital schuldet bei der Anzeigenverwaltung eine fachgerechte Einrichtung, Betreuung und Optimierung der Kampagnen nach bestem Wissen, fachlicher Erfahrung und unter Berücksichtigung der vom Auftraggeber mitgeteilten Ziele, Budgets, Zielgruppen, Produkte, Dienstleistungen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

24.4
Auch bei Werbekampagnen wird kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg geschuldet.

24.5
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Erfolg von Werbekampagnen von zahlreichen Faktoren abhängt, die nicht vollständig im Einflussbereich von Domstadt Digital liegen. Hierzu zählen insbesondere Wettbewerbssituation, Nachfrage, Saisonalität, Marktpreise, Plattformalgorithmen, Nutzerverhalten, Landingpage-Qualität, Angebot des Auftraggebers, Preisgestaltung, Bewertungen, Markenbekanntheit, Reaktionsgeschwindigkeit des Auftraggebers, Verfügbarkeit von Produkten oder Dienstleistungen sowie Richtlinien der jeweiligen Werbeplattform.

25. Google Ads Professional und Google Ads Managed

25.1
Domstadt Digital bietet Google-Ads-Leistungen insbesondere in den Produktvarianten Google Ads Professional und Google Ads Managed an. Die konkrete Produktvariante ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung.

25.2
Bei Google Ads Professional erfolgt die Einrichtung, Betreuung und Optimierung der Kampagnen grundsätzlich in einem eigenen Google-Ads-Konto des Auftraggebers. Sofern bereits ein geeignetes Google-Ads-Konto besteht, kann dieses nach Prüfung verwendet werden.

25.3
Sofern für Google Ads Professional kein geeignetes Google-Ads-Konto vorhanden ist, kann Domstadt Digital für den Auftraggeber ein neues Google-Ads-Konto einrichten. Hierfür kann eine gesonderte Einrichtungspauschale berechnet werden, sofern dies vereinbart ist.

25.4
Bei Google Ads Professional ist der Auftraggeber selbst für die Hinterlegung korrekter Unternehmens-, Rechnungs- und Zahlungsdaten im Google-Ads-Konto verantwortlich. Das Werbebudget wird in diesem Modell grundsätzlich unmittelbar über die Zahlungsdaten des Auftraggebers durch Google oder den jeweiligen Plattformbetreiber abgerechnet.

25.5
Bei Google Ads Managed erfolgt die Einrichtung, Betreuung und Optimierung der Kampagnen grundsätzlich über ein von Domstadt Digital verwaltetes Google-Ads-, Agentur-, Manager- oder Verwaltungskonto. Der Auftraggeber erhält hierbei keinen Anspruch auf administrativen Zugriff auf dieses Konto, dessen Unterkonten, Zahlungsprofile, Abrechnungsprofile, Kampagnenstrukturen, Datenhistorien, Zielgruppen, Assets, Skripte, Automatisierungen oder sonstige interne Arbeitsmittel von Domstadt Digital.

25.6
Ein im Rahmen von Google Ads Managed genutztes Konto geht nicht automatisch in das Eigentum, die Inhaberschaft oder die alleinige Verfügungsgewalt des Auftraggebers über. Ein Anspruch auf Herausgabe, Übertragung, Export, Kopie oder Fortführung des Kontos besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

25.7
Bei Google Ads Managed kann Domstadt Digital das Werbebudget gegenüber Google oder dem jeweiligen Plattformbetreiber verauslagen, weiterleiten oder über eigene Zahlungs- beziehungsweise Abrechnungsstrukturen abwickeln. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vereinbarte Werbebudget im Voraus an Domstadt Digital zu zahlen.

25.8
Domstadt Digital ist nicht verpflichtet, Werbebudgets aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren. Erfolgt keine rechtzeitige Zahlung des vereinbarten Werbebudgets, ist Domstadt Digital berechtigt, Kampagnen nicht zu starten, zu pausieren oder auszusetzen.

25.9
Eine spätere Umstellung von Google Ads Managed auf Google Ads Professional ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich. Hierfür kann Domstadt Digital eine gesonderte Setup-, Umstellungs-, Übertragungs-, Migrations- oder Neueinrichtungspauschale berechnen.

25.10
Eine Umstellung auf Google Ads Professional bedeutet nicht automatisch, dass das ursprünglich durch Domstadt Digital verwaltete Google-Ads-Konto vollständig übertragen wird. Domstadt Digital kann stattdessen ein neues kundeneigenes Google-Ads-Konto einrichten oder geeignete Kampagnenstrukturen nach fachlicher und technischer Möglichkeit neu aufbauen oder übertragen.

26. Werbekonten, Verwaltungskonten und Zugriffsrechte

26.1
Die Schaltung und Verwaltung von Werbeanzeigen kann nach Vereinbarung entweder über ein eigenes Werbekonto des Auftraggebers oder über ein von Domstadt Digital verwaltetes Agentur-, Manager- oder Verwaltungskonto erfolgen.

26.2
Erfolgt die Schaltung über ein eigenes Konto des Auftraggebers, ist der Auftraggeber verpflichtet, Domstadt Digital rechtzeitig alle erforderlichen Zugriffsrechte, Rollen, Freigaben, Zahlungsinformationen, Tracking-Zugänge, Merchant-Center-Zugänge, Google-Business-Profil-Zugänge, Meta-Business-Manager-Zugänge, Pixel-Zugänge, Katalog-Zugänge oder sonstige erforderliche Berechtigungen einzuräumen.

26.3
Verweigert der Auftraggeber erforderliche Zugriffe, entzieht er diese während der Zusammenarbeit oder stellt er fehlerhafte, eingeschränkte oder unvollständige Zugänge bereit, ist Domstadt Digital von der Leistungspflicht insoweit befreit, wie die Leistungserbringung hierdurch verhindert oder erschwert wird. Hieraus entstehende Verzögerungen, Minderleistungen, Fehlfunktionen, Trackingfehler oder Performanceverluste gehen zu Lasten des Auftraggebers.

26.4
Erfolgt die Schaltung über ein von Domstadt Digital verwaltetes Agentur-, Manager- oder Verwaltungskonto, erhält der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit keinen Anspruch auf administrativen Zugriff auf dieses Verwaltungskonto, dessen Unterkonten, Zahlungsprofile, Abrechnungsprofile, Kampagnenstrukturen, Zielgruppen, Datenhistorien, Automatisierungsregeln, Skripte, Vorlagen, internen Optimierungsstrukturen oder sonstige interne Arbeitsmittel von Domstadt Digital.

26.5
Domstadt Digital kann dem Auftraggeber nach eigenem Ermessen geeignete Leistungsdaten, Reportings, Auswertungen oder Lesezugriffe zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form, Tiefe, Frequenz oder technische Ausgestaltung des Reportings besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

26.6
Nach Vertragsende besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe, Übertragung, Kopie oder Fortführung eines von Domstadt Digital verwalteten Agentur-, Manager- oder Verwaltungskontos. Dies gilt auch für darin enthaltene Kampagnenstrukturen, Anzeigentexte, Zielgruppen, Gebotsstrategien, Datenhistorien, Conversion-Daten, Skripte, Automatisierungen, Assets, Tests, Optimierungslogiken und sonstige Arbeitsmittel, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

26.7
Soweit Kampagnen, Konten oder Daten auf Wunsch des Auftraggebers übertragen, exportiert oder in ein eigenes Konto des Auftraggebers überführt werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung. Domstadt Digital ist berechtigt, hierfür eine angemessene Aufwandspauschale oder den tatsächlich entstehenden Aufwand zu berechnen.

27. Werbebudgets, AdSpend und Budgetverbrauch

27.1
Das Werbebudget, auch AdSpend genannt, ist nicht Bestandteil der Vergütung von Domstadt Digital, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

27.2
Werbekosten werden je nach vereinbartem Leistungsmodell entweder unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Plattformbetreiber oder über Domstadt Digital als vorleistende, weiterleitende oder abrechnende Stelle abgewickelt.

27.3
Sofern Domstadt Digital als Rechnungsempfängerin, Zahlungsvermittlerin oder Vorleisterin für Werbebudgets auftritt, ist Domstadt Digital berechtigt, das jeweilige Werbebudget vorab beim Auftraggeber anzufordern. Eine Verpflichtung von Domstadt Digital, Werbebudgets aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, besteht nicht.

27.4
Domstadt Digital ist berechtigt, die Schaltung oder Fortführung von Kampagnen zu verweigern oder auszusetzen, solange erforderliche Werbebudgets, Vorschüsse, Zahlungsinformationen oder Plattformfreigaben nicht bereitgestellt wurden.

27.5
Der Auftraggeber erkennt an, dass Werbebudgets durch die Ausspielung von Anzeigen verbraucht werden. Einmal an Plattformbetreiber gezahlte oder durch Anzeigenverbrauch entstandene Werbekosten sind grundsätzlich verbraucht und nicht erstattungsfähig, soweit der Plattformbetreiber keine Rückerstattung gewährt.

27.6
Ein Anspruch des Auftraggebers auf Rückerstattung verbrauchter Werbebudgets besteht nicht allein deshalb, weil die Kampagne nicht den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg erzielt hat.

27.7
Domstadt Digital haftet nicht für von Plattformbetreibern abgerechnete Klicks, Impressionen, Leads, Conversions, ungültige Klicks, fehlerhafte Messungen, Abrechnungslogiken, Plattformgebühren oder sonstige Abrechnungen der jeweiligen Werbeplattform, sofern diese nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Domstadt Digital verursacht wurden.

27.8
Macht der Auftraggeber Einwendungen gegen die Abrechnung einer Werbeplattform geltend, obliegt es dem Auftraggeber, diese unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Plattformbetreiber geltend zu machen, soweit das Werbekonto oder Zahlungsprofil auf den Auftraggeber läuft. Domstadt Digital kann hierbei nach gesonderter Vereinbarung unterstützend tätig werden.

28. Kampagneninhalte, Plattformrichtlinien, Tracking und Datenschutz

28.1
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Produkte, Dienstleistungen, Preise, Angebote, Garantien, Aussagen, Werbeversprechen, Branchenangaben, Qualifikationen, Bewertungen, Zielseiten, Landingpages, Shops, Formulare, Lead-Magneten, Bildmaterialien, Videos, Marken, Logos und sonstigen Inhalte.

28.2
Domstadt Digital ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber beworbenen Produkte, Dienstleistungen, Geschäftsmodelle, Landingpages, Werbeaussagen, Garantien, Heilversprechen, Preisangaben, Rabatte, Marken, Wettbewerbsangaben oder sonstigen Inhalte rechtlich zu prüfen.

28.3
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Domstadt Digital vor Kampagnenstart auf besondere rechtliche Einschränkungen, Branchenregulierungen, Werbeverbote, Zulassungspflichten, berufsrechtliche Vorgaben, Heilmittelwerberecht, Finanzdienstleistungsregeln, Jugendschutzvorgaben, Markenrechte, Wettbewerbsbeschränkungen oder sonstige relevante Besonderheiten hinzuweisen.

28.4
Gibt der Auftraggeber Werbeanzeigen, Texte, Bilder, Videos, Creatives, Landingpages, Zielgruppen, Keywords, Angebote oder Kampagnen ausdrücklich oder konkludent frei, übernimmt er die Verantwortung für deren inhaltliche und rechtliche Zulässigkeit.

28.5
Werbeplattformen wie Google, Meta, LinkedIn, TikTok oder andere Anbieter verwenden eigene Werberichtlinien, Nutzungsbedingungen, Prüfprozesse, automatisierte Systeme und Entscheidungsmechanismen. Domstadt Digital hat keinen vollständigen Einfluss darauf, ob Anzeigen genehmigt, abgelehnt, eingeschränkt, pausiert, herabgestuft, teurer ausgespielt oder Konten eingeschränkt beziehungsweise gesperrt werden.

28.6
Domstadt Digital haftet nicht für Anzeigenablehnungen, eingeschränkte Auslieferungen, Kontosperrungen, Business-Manager-Sperrungen, Zahlungsprofil-Sperrungen, Merchant-Center-Sperrungen, Produktablehnungen, Identitätsprüfungen, Verifizierungsprobleme, Richtlinienänderungen oder sonstige Maßnahmen der Plattformbetreiber, sofern diese nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Domstadt Digital verursacht wurden.

28.7
Dies gilt insbesondere, wenn Sperrungen oder Einschränkungen auf Inhalten, Produkten, Dienstleistungen, Zahlungsdaten, Unternehmensdaten, Website-Inhalten, Kundenbewertungen, früheren Verstößen, fehlenden Nachweisen, fehlenden Verifizierungen oder sonstigen Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers beruhen.

28.8
Domstadt Digital kann nach gesonderter Vereinbarung bei Einsprüchen, Prüfungen, Verifizierungen oder Wiederherstellungsanträgen unterstützen. Ein Erfolg solcher Maßnahmen wird nicht geschuldet.

28.9
Soweit Tracking, Conversion-Messung, Remarketing, Pixel, Tags, Consent Mode, Server-Side-Tracking, Analytics, Ereignismessung, Formulartracking, Call-Tracking oder sonstige Messverfahren eingerichtet werden, erfolgt dies ausschließlich im vereinbarten Umfang.

28.10
Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, dass die hierfür erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung, ein korrekt konfigurierter Cookie- beziehungsweise Consent-Hinweis, erforderliche Einwilligungen, Auftragsverarbeitungsverträge, gemeinsame Verantwortlichkeitsregelungen oder sonstige rechtliche Grundlagen.

28.11
Domstadt Digital schuldet keine rechtliche Prüfung der Datenschutzkonformität des konkreten Tracking-Setups, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

28.12
Soweit Lead Ads, Kontaktformulare, Messenger-Kampagnen, WhatsApp-Kampagnen oder vergleichbare Leadgenerierungsmaßnahmen eingesetzt werden, ist der Auftraggeber für die rechtmäßige Verarbeitung, Speicherung, Nutzung und Kontaktaufnahme der gewonnenen personenbezogenen Daten verantwortlich.

29. Vertragsende und Pausierung bei Werbekampagnen

29.1
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet die Pflicht von Domstadt Digital zur Betreuung, Überwachung, Optimierung, Prüfung und Verwaltung der Werbekampagnen.

29.2
Domstadt Digital ist berechtigt, nach Vertragsende eigene Zugänge, Verknüpfungen, Verwaltungskonten, Agenturzugriffe, Tracking-Zugriffe, Reporting-Systeme, Dashboards, Automatisierungen, Skripte und sonstige interne Arbeitsmittel zu entfernen oder zu deaktivieren.

29.3
Erfolgt die Kampagnenschaltung über ein eigenes Konto des Auftraggebers, bleibt dieses Konto grundsätzlich beim Auftraggeber. Domstadt Digital ist berechtigt, die eigenen Zugriffsrechte nach Vertragsende zu entfernen.

29.4
Erfolgt die Kampagnenschaltung über ein von Domstadt Digital verwaltetes Agentur-, Manager- oder Verwaltungskonto, besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Übertragung dieses Kontos, der Kampagnenstruktur, der historischen Daten, der Zielgruppen, der Assets oder sonstiger interner Arbeitsmittel, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

29.5
Eine geordnete Übergabe, ein Export, eine Migration oder eine Beratung zur Fortführung der Kampagnen nach Vertragsende kann nach gesonderter Vereinbarung kostenpflichtig erfolgen.

29.6
Nach Vertragsende ist der Auftraggeber selbst dafür verantwortlich, laufende Kampagnen zu prüfen, zu pausieren, zu übernehmen, neu einzurichten, Zahlungsdaten zu ändern, Zugriffe zu entfernen, Tracking zu prüfen und Datenschutzinformationen zu aktualisieren.

29.7
Domstadt Digital ist berechtigt, Werbekampagnen zu pausieren, nicht zu starten oder deren Betreuung auszusetzen, wenn der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht erbringt, insbesondere Freigaben, Zahlungsinformationen, Werbebudgets, Zugangsdaten, Rechtstexte, Trackingfreigaben, Produktdaten, Verifizierungen oder Antworten auf projektwesentliche Rückfragen.

29.8
Bei Zahlungsverzug ist Domstadt Digital berechtigt, die Betreuung laufender Kampagnen auszusetzen, Kampagnen zu pausieren oder keine weiteren Optimierungsleistungen zu erbringen, bis sämtliche offenen Forderungen ausgeglichen sind. Laufende Vergütungsansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit die Leistungsaussetzung auf fehlender Mitwirkung oder Zahlungsverzug des Auftraggebers beruht.

29.9
Domstadt Digital haftet nicht für Performanceverluste, Rankingverluste, Lernphasenverluste, steigende Klickpreise, sinkende Conversion-Raten oder sonstige Nachteile, die durch eine berechtigte Pausierung oder Aussetzung aufgrund fehlender Mitwirkung oder Nichtzahlung entstehen.

29.10
Soweit Plattformbetreiber Werbeguthaben, Gutscheine, Aktionsbudgets, Startguthaben oder sonstige Credits bereitstellen, gelten ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers. Domstadt Digital übernimmt keine Gewähr dafür, dass solche Guthaben gewährt, eingelöst, anerkannt, verlängert oder erstattet werden.

30. Eigenwerbung, Referenzen und Urheberhinweis

30.1
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, räumt der Auftraggeber Domstadt Digital das Recht ein, das Website-Projekt oder sonstige Projektleistungen zum Zwecke der Eigenwerbung in angemessener Weise öffentlich zu präsentieren, insbesondere als Referenz, Portfolioeintrag, Case Study, Social-Media-Beitrag oder Präsentationsbeispiel.

30.2
Der Auftraggeber gestattet Domstadt Digital, mit der Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber zu werben und bei öffentlich einsehbaren Werbemaßnahmen auf die Beteiligung von Domstadt Digital hinzuweisen.

30.3
Der Auftraggeber gestattet Domstadt Digital die Nennung und Verlinkung des eigenen Namens in angemessener Weise im Impressum, Footer oder sonstigen geeigneten Bereichen der von Domstadt Digital erstellten Website.

30.4
Hierdurch entsteht kein Vergütungsanspruch des Auftraggebers.

30.5
Soweit dem Auftraggeber Nutzungs-, Eigentums- oder sonstige Rechte an der fertiggestellten Website eingeräumt werden, bleiben sämtliche Rechte von Domstadt Digital an eigenen Vorlagen, Konzepten, Arbeitsdateien, Quellcodes, internen Prozessen, nicht kundenspezifischen Gestaltungselementen, Agenturlizenzen, Softwarelizenzen und Drittanbieterleistungen unberührt.

31. Subunternehmer, freie Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen

31.1
Domstadt Digital ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer, freie Mitarbeiter, externe Spezialisten, technische Dienstleister, Hostinganbieter, Softwareanbieter oder sonstige Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen.

31.2
Dies gilt für sämtliche Leistungsbereiche der Domstadt Digital, insbesondere Webdesign, Webentwicklung, Programmierung, Hosting, Domainverwaltung, technische Wartung, Suchmaschinenoptimierung, Google Ads, Social Media Ads, Tracking, Conversion-Messung, Content-Erstellung, Grafikdesign, KI-gestützte Leistungen, Datenschutz- und Rechtstextintegration sowie Projektmanagement.

31.3
Domstadt Digital bleibt gegenüber dem Auftraggeber alleinige Vertragspartnerin, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

31.4
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass projektbezogene Informationen, Zugangsdaten, technische Informationen, Inhalte oder sonstige zur Leistungserbringung erforderliche Daten im notwendigen Umfang an eingesetzte Subunternehmer, freie Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen weitergegeben werden dürfen.

31.5
Die Weitergabe erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist, und unter Beachtung bestehender Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten.

31.6
Ein Anspruch des Auftraggebers auf Auswahl, Ablehnung, Benennung oder direkte Beauftragung bestimmter Subunternehmer, freier Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

32. Geheimhaltung und Datenschutz

32.1
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten, Passwörter, Vertragsinhalte, Strategien, Kundendaten und sonstige sensible Informationen vertraulich zu behandeln.

32.2
Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus, soweit an der Geheimhaltung weiterhin ein berechtigtes Interesse besteht oder gesetzliche Geheimhaltungspflichten bestehen.

32.3
Beide Parteien sind verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

32.4
Soweit Domstadt Digital im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien bei Bedarf eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

32.5
Der Auftraggeber bleibt Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, soweit er über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet.

32.6
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Domstadt Digital alle für eine datenschutzkonforme Umsetzung erforderlichen Informationen vollständig und richtig bereitzustellen.

33. Gewährleistung

33.1
Für werkvertragliche Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

33.2
Die Art der Nacherfüllung obliegt Domstadt Digital, soweit gesetzlich zulässig.

33.3
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

33.4
Sofern eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut, soweit gesetzlich zulässig.

33.5
Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf eigenmächtige Änderungen des Auftraggebers, Eingriffe Dritter, fehlerhafte Inhalte, fehlende Mitwirkung, externe Anbieter, veränderte technische Rahmenbedingungen oder nicht von Domstadt Digital verursachte Umstände zurückzuführen ist.

34. Haftung

34.1
Domstadt Digital haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung.

34.2
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Domstadt Digital der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

34.3
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

34.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

34.5
Domstadt Digital haftet nicht für entgangenen Gewinn, Umsatzausfälle, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Reputationsschäden, Datenverluste, Rankingverluste, Werbeverluste oder sonstige wirtschaftliche Nachteile, sofern diese nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder zwingender gesetzlicher Haftung beruhen.

34.6
Für Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs von Domstadt Digital haftet Domstadt Digital nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der vorstehenden Haftungsregelungen.

34.7
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen von Domstadt Digital.

35. Freistellung durch den Auftraggeber

35.1
Der Auftraggeber stellt Domstadt Digital von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten, Informationen, Materialien, Vorgaben, Freigaben, Produkten, Dienstleistungen, Rechtsverstößen oder Pflichtverletzungen des Auftraggebers gegen Domstadt Digital geltend gemacht werden.

35.2
Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Datenschutzverstößen, Wettbewerbsverstößen, Verstößen gegen das BFSG, fehlerhaften Impressumsangaben, fehlerhaften Datenschutzerklärungen, unzulässigen Werbeaussagen, Lizenzverstößen, fehlenden Einwilligungen bei KI-generierten Personenabbildungen, rechtswidrigen Werbekampagnen, Plattformverstößen und sonstigen rechtswidrigen Inhalten.

35.3
Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

35.4
Die Freistellung gilt nicht, soweit der jeweilige Anspruch auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Domstadt Digital zurückzuführen ist.

36. Vertragslaufzeit und Kündigung

36.1
Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Betreuungs-, Wartungs-, Pflege-, Hosting-, Support-, Ads-Verwaltungs- und Website-Verträge, haben, soweit nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten.

36.2
Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

36.3
Die Kündigungsfrist beträgt, soweit nicht anders vereinbart, sechs Wochen zum Laufzeitende.

36.4
Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate. Die Kündigungsfrist für Anschlusslaufzeiten beträgt ebenfalls sechs Wochen zum Laufzeitende.

36.5
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform, soweit gesetzlich zulässig und soweit nicht ausdrücklich eine strengere Form individualvertraglich vereinbart wurde.

36.6
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

36.7
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug, wiederholter Pflichtverletzung, dauerhafter Mitwirkungsverweigerung, rechtswidrigen Inhalten, unzumutbarer Zusammenarbeit oder erheblicher Gefährdung berechtigter Interessen von Domstadt Digital vor.

36.8
Eine vom Auftraggeber gewünschte vorzeitige Beendigung ohne wichtigen Grund bedarf der Zustimmung von Domstadt Digital und kann von der Zahlung eines pauschalierten Ausgleichs oder einer individuellen Aufhebungsentschädigung abhängig gemacht werden.

37. Folgen der Vertragsbeendigung, Herausgabe, Export und Migration

37.1
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet die Verpflichtung von Domstadt Digital zur laufenden Betreuung, Wartung, Pflege, Aktualisierung, Prüfung, Sicherung und rechtlichen Aktualisierung der Website oder sonstiger Leistungen.

37.2
Ab Vertragsende übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für den weiteren Betrieb, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweis, Barrierefreiheit, Urheberrechte, Bildrechte, Markenrechte, Lizenzrechte, Datenschutz, technische Sicherheit, Backups, Plugins, Updates, Hosting, E-Mail und sämtliche Inhalte.

37.3
Domstadt Digital ist nach Vertragsende berechtigt, sich aus allen zur Vertragserfüllung genutzten Konten, Systemen und technischen Zugängen zurückzuziehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Vertragsende sämtliche Passwörter und Zugangsdaten eigenständig zu ändern.

37.4
Für Herausgabe, Export, Migration, Rechteübergang und Fortführung der Website nach Vertragsende gelten die produktspezifischen Regelungen zu Website Business Managed und Website Business Professionell sowie die Regelungen zu Lizenzen, Drittanbieterleistungen und Agenturzugängen.

37.5
Soweit auf der Website Drittanbieterinhalte, Stockmedien, Plugins, Themes, Rechtstexte, Softwarelizenzen oder sonstige Dienste verwendet werden, die über Lizenzen, Accounts oder Vertragsbeziehungen von Domstadt Digital eingebunden wurden, ist der Auftraggeber verpflichtet, vor einer weiteren Nutzung eigene Nutzungsrechte, Lizenzen oder Vertragsbeziehungen zu beschaffen.

37.6
Domstadt Digital haftet nicht für Rechtsverstöße, Lizenzverstöße, Abmahnungen, Funktionsstörungen, Sicherheitslücken, Datenverluste oder sonstige Schäden, die nach Vertragsende durch den weiteren Betrieb, die Bearbeitung, Migration oder Nutzung der Website entstehen, sofern diese nicht von Domstadt Digital vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

37.7
Migrations-, Export-, Lizenzablösungs-, Übergabe- oder Beratungsleistungen können gesondert berechnet werden.

38. Änderungen der AGB

38.1
Domstadt Digital ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen unter Einhaltung einer angemessenen Frist anzupassen.

38.2
Sachlich gerechtfertigte Gründe können insbesondere Änderungen der Gesetzeslage, Rechtsprechung, technischen Anforderungen, Marktbedingungen, Unternehmensstrategie, Produktstruktur oder Drittanbieterbedingungen sein.

38.3
Domstadt Digital wird den Auftraggeber über Änderungen schriftlich oder in Textform informieren.

38.4
Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt die Änderung als akzeptiert, sofern Domstadt Digital hierauf ausdrücklich hingewiesen hat.

38.5
Widerspricht der Auftraggeber der Änderung fristgerecht, ist Domstadt Digital berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.

39. Schlussbestimmungen

39.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

39.2
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.

39.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

39.4
Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Domstadt Digital UG (haftungsbeschränkt) nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand: 10.03.2026