AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGBs)

von

Einzelunternehmen Andreas Becker | Domstadt Digital

Sauerbruchstr. 38

50767 Köln

nachfolgend als Domstadt Digital bezeichnet

1. Präambel:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge und Projektaufträge zwischen der Domstadt Digital und dem jeweiligen Auftraggeber. Mit Angebotsannahme und Beauftragung gelten die AGB als erhalten, gelesen und ausdrücklich anerkannt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 

Die Domstadt Digital schließt keine Verträge mit Privatpersonen oder Verbrauchern ab.

2.2 

Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit Unterzeichnung des Angebotes, sowie durch die Übersendung einer Bestätigungs-Email mit eindeutiger Absichtserklärung rechtsverbindlich und kommt durch Auftrag des Auftraggebers und Annahme der Domstadt Digital zustande. 

2.3 

Der Auftraggeber ist vor Auftragserteilung in der Selbstpflicht die rechtliche Zulässigkeit eigenständig zu prüfen und zu klären, wodurch der Auftraggeber die Domstadt Digital von allen Ansprüchen Dritter freistellt. 

2.4 

Analog des Abnahmeprotokolls ist der Auftraggeber vor Auftragserteilung in der Pflicht sicherzustellen, dass er sämtliche erforderlichen Rechte (u.a. Urheberrechte, Nutzungsrechte, Bildrechte, Markenrechte und weitere) zur Weitergabe der für die Website-Erstellung und laufenden Betreuung notwendigen Inhalte und Informationen besitzt. Mit Annahme des Vertrags stellt der Auftraggeber die Domstadt Digital von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung der vorgenannten Rechte zurückzuführen sind.

3. Vertragsinhalte

 3.1 

Die Vertragsinhalte werden bestimmt aus dem durch die Domstadt Digital angenommen, konkreten Auftrag des Auftraggebers unter Berücksichtigung der nachfolgenden, abstrakten Erläuterungen der von der Domstadt Digital angebotenen Leistungen.

4. Webseiten und Dienstleistungsvereinbarungen

4.1 

Die Domstadt Digital bietet dem Auftraggeber unter anderem Leistungen aus dem Bereich der Website-Erstellung inklusive Veröffentlichung der Website im Internet an. Zum Leistungspaket gehört neben der einmaligen Erstellung der Website für den Auftraggeber die fortlaufende Betreuung, Wartung und Pflege der Website in Form einer Dienstleistungsvereinbarung (nachfolgend als Supportvertrag bezeichnet) an. 

4.2 

Die Domstadt Digital stellt dem Auftraggeber für die gesamte Geltungsdauer des Supportvertrags ein einfaches, nicht auf Dritte übertragbares Recht ein, die eingesetzte Software zur Pflege der erstellten Website zu nutzen und die Website öffentlich zugänglich zu machen. 

4.3 

Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet die eingesetzte Software zu vervielfältigen, sie an Dritte zu verleihen, zu vermieten oder anderweitig Dritten zugänglich zu machen, zu übertragen oder zu verändern.

4.4 

Der konkrete Umfang der Leistungen ist Gegenstand von individuellen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der Domstadt Digital, die im Individualangebot des Kunden spezifiziert werden. 

4.5 

Die Domstadt Digital ist berechtigt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung spezifische Leistungen nach gemeinsamer Absprache mit dem Aufraggeber an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenso Subunternehmer einsetzen dürfen. Sofern nicht anders vereinbart, bleibt die Domstadt Digital alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern ist untersagt, wenn die Domstadt Digital durch den Einsatz eines Subunternehmens eine Gefährdung der berechtigten Interessen des Auftraggebers sieht.

4.6 

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt die Domstadt Digital – unter Vorbehalt einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

4.7 

Sofern im Individualvertrag zwischen der Domstadt Digital und dem Auftraggeber Domainregistrierungs- und Hostingleistungen vereinbart wurden, stellt die Domstadt Digital dem Auftraggeber Email-Accounts zur Verfügung. Hierbei trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für sämtliche Aktionen, die über besagte Email-Accounts getätigt werden. Der Auftraggeber ist dahingehend in der Pflicht durch die Nutzung dieser Email-Accounts nicht gegen aktuell geltende Rechtsvorschriften oder Rechte von Dritten zu verstoßen.

4.8 

Der Auftraggeber verpflichtet sich ein Impressum und eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung nach den gesetzlichen Vorschriften auf der durch die Domstadt Digital erstellten Website bekanntzugeben.

4.9 

Wird ein Full-Service-Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart, so werden keine Eigentumsrechte an der Website auf den Auftraggeber übertragen. Wird das Vertragsverhältnis von einem der beiden Parteien fristgerecht gekündigt, wird die vom Auftragnehmer erstellte und bereitgestellte Website zum Ende der Vertragslaufzeit deaktiviert und der fortlaufende Betrieb sowie die Betreuung der Website eingestellt. Die Website ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erreichbar und es bestehen keinerlei Ansprüche mehr gegen den Auftragnehmer.

5. Mitwirkungspflicht des Kunden, Zurückweisung des Auftrags durch die Domstadt Digital

5.1 

Der Auftraggeber stellt der Domstadt Digital auf Anfrage alle für die Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendigen Inhalte (z.B. Logos, Bilder, Videos, Texte und weitere) und sonstige Informationen (z.B. Zugänge, Daten für das Impressum und weitere) vollständig und korrekt zur Verfügung. 

5.2 

Stellt der Auftraggeber wesentliche für die Leistungserbringung der Domstadt Digital wichtige Inhalte wie Bildmaterial und/oder Videos nicht zur Verfügung und macht darüber hinaus keine weitergehenden Vorgaben, so ist die Domstadt Digital berechtigt nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bilder, Fotos, Videos und Icons gängiger Anbieter (z.B. Anbieter von Stockfotos) zu verwenden oder die jeweiligen Websitebereiche mit Platzhaltern zu versehen.

5.3 

Kommt der Auftraggeber seiner Pflicht der Bereitstellung der für die Website-Erstellung wichtigen Inhalte und Informationen nicht nach und gibt keine für den Projekterfolg weiterführende Erklärung hierzu ab, ist die Domstadt Digital berechtigt dem Auftraggeber zur Vornahme der Handlung eine schriftliche Erklärung inklusive Nennung einer angemessenen Frist zu übermitteln, dass der Vertrag durch die Domstadt Digital gekündigt werde, wenn die erforderliche Handlung nicht bis zum Ablauf der erklärten Frist vorgenommen werde.

5.4 

Stellt der Auftraggeber der Domstadt Digital Inhalte wie Bilder, Logos, Texte oder sonstige Inhalte und Informationen zur Verfügung, ist der Auftraggeber selbst in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Bildrechte, Markenrechte und weitere) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. 

5.5 

Von Rechtswegen ist die Domstadt Digital nicht berechtigt Rechtsberatungen gegenüber dem Auftraggeber zu erbringen. Dahingehend ist die Domstadt Digital nicht verpflichtet und insbesondere rechtlich nicht in der Lage das Geschäftsmodell des Auftraggebers und/oder die vom Auftraggeber selbst erstellten oder erworbenen Werke auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen. 

5.6 

Der Auftraggeber stellt die Domstadt Digital darüber hinaus von der Verpflichtung frei, spezifische Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Auftraggeber bereitgestellten Werke vorzunehmen. 

5.7 

Erteilt der Auftraggeber in diesem Zusammenhang bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werkes, haftet der Auftraggeber hierfür selbst.

5.8 

Im Falle von Verzögerungen oder Verspätungen während des Website-Erstellungsprozesses, die durch eine verspätete jedoch notwendige Mit- und Zuarbeit des Auftraggebers verursacht wurde, ist die Domstadt Digital gegenüber dem Auftraggeber in keinerlei hinsichtlich verantwortlich.

5.9 

Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer nicht nach, ist die Domstadt Digital berechtigt den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand (z.B. Kosten für Stockfotos, und dadurch entstehende Zeitaufwände) in Rechnung zu stellen.

5.10 

Die Domstadt Digital behält sich das Recht vor, bereits angenommene Aufträge zurückzuweisen, sofern diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder der Inhalt gegen die aktuell gültigen Werberichtlinien verstößt.

6. Website-Erstellung mit Hilfe agiler Methoden

6.1 

Vertragsgegenstand einer Website-Erstellung der Domstadt Digital und dem Auftraggeber ist die Erstellung und Erweiterung von Webseiten inkl. fortlaufender Betreuung, Wartung und Pflege unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Wünsche und Vorstellungen des Auftraggebers. Während es sich bei einmaligen Website-Erstellungsaufträgen um Werkverträge gem. §631 ff. BGB zwischen beiden Parteien handelt, ist die Vertragsart bei der fortlaufenden Betreuung, Wartung und Pflege als Dienstvertrag gem. §611 BGB anzusehen.

6.2 

Die erstellten Webseiten der Domstadt Digital sind für alle gängigen Browser in ihren aktuellen

Fassungen optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen des Browsers). 

6.3 

Der Auftraggeber ist nach vorheriger Anfrage berechtigt auf den Website-Entwurf zuzugreifen und eigene Wünsche einzubringen, soweit diese durch den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt ist. Hieraus entstehende Anpassungen gelten fortan als Bestandteil des ursprünglichen Vertrags, sofern beide Parteien ausdrücklich in Schriftform zustimmen. 

6.4 

Ein Teil des Angebotes der Domstadt Digital ist in der Regel die Erstellung einer Entwurfsseite bzw. eines Gestaltungsvorschlags. Hierbei obliegt es dem freien Ermessen der Domstadt Digital in welchem Format und Inhaltsumfang der Gestaltungsvorschlag erstellt und zur Verfügung gestellt wird, sodass kein Anspruch auf konkrete gestalterische Elemente oder Funktionen besteht. Der Vertrag kommt dann nicht zustande, wenn keine Einigung auf Grundlage des Gestaltungsvorschlags erzielt wird. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf die Herausgabe des Gestaltungsvorschlags, des dazugehörigen Seitenquelltextes, Duplikate o.ä.. Beim Auftraggeber verbleibende Duplikate sind zu löschen.

6.5 

Unverzüglich nach Fertigstellung der Website durch die Domstadt Digital, wird der Auftraggeber zur Abnahme der Website aufgefordert.

6.6 

Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, besteht bei der Domstadt Digital kein Anspruch auf die Herausgabe von Quellcodes, Dokumentationen, Grafiken oder Handbüchern. 

6.7 

Die Vergütung für die Website-Erstellung und der fortlaufenden Betreuung, Wartung und Pflege ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich nach dem Angebot. Hier finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung. 

6.8 

Nimmt der Auftraggeber für die Website-Erstellung andere Hosting-Dienstleistungen von Drittanbietern in Anspruch und nicht die der Domstadt Digital, übernimmt die Domstadt Digital keine Verantwortung für die jeweiligen Server, technische Störungen und Ausfälle, deren Konfiguration, Datenleitungen und/oder die Erreichbarkeit der Website.

6.9.

Zur Umsetzung individueller Funktionalitäten werden geeignete Plugins und Widgets eingesetzt. Die Haftung für Funktion, Sicherheit und rechtliche Konformität dieser Komponenten liegt ausschließlich beim jeweiligen Hersteller. Domstadt Digital übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle Schäden oder rechtliche Konsequenzen, die durch die Nutzung dieser Drittanbieter-Plugins entstehen.

6.10

Die Datenschutzerklärung wird im Rahmen des eRecht24-Premium-Dienstes generiert und in die Website integriert. Der damit gewährleistete Abmahnschutz gilt ausschließlich für die unveränderten, durch eRecht24 bereitgestellten Rechtstexte. Änderungen an der Datenschutzerklärung ohne vorherige Abstimmung mit Domstadt Digital führen zum Verlust des Abmahnschutzes. Mit Auftragserteilung übernimmt der Auftraggeber die volle Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Impressums.

6.11

Mit der Übergabe der Zugangsdaten zum Content-Management-System (CMS) übernimmt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für sämtliche Inhalte und Services der Website. Domstadt Digital übernimmt keine Haftung für etwaige Rechtsverstöße, insbesondere gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), die durch eigenständige Bearbeitung der Website entstehen. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie auf nachträgliche Eingriffe durch den Auftraggeber oder Dritte zurückzuführen sind.

7. Bestimmungen für die fortlaufende Betreuung, Wartung und Pflege von Webseiten

7.1 

Gegenstand des Vertrags zwischen der Domstadt Digital und dem Auftraggeber ist neben der einmaligen Website-Erstellung auch die fortlaufende Betreuung, Wartung und Pflege der Website in Form einer Dienstleistungsvereinbarung. Obwohl es sich hierbei um einen Betreuungs- bzw. Supportvertrag der eigens erstellten Webseiten handelt, kann die Domstadt Digital unter bestimmten Voraussetzungen auch die Betreuung von Drittwebseiten anbieten, die nicht von der Domstadt Digital erstellt wurden. Derartige Vereinbarungen sind ausschließlich Gegenstand von individuellen Verträgen. 

7.2

Gegenstand der fortlaufenden Betreuungs-, Wartungs- und Pflegeverträge ist unter anderem die regelmäßige Aktualisierung des Content Management Systems (kurz CMS), des gewählten Themes, eingesetzter Plugins sowie die im Nachgang erforderliche Prüfung auf Funktionsstörungen, das regelmäßige Erstellen von Backups und ebenfalls die Umsetzung kleinere inhaltliche Änderungswünsche des Auftraggebers wie das Einfügen, Austauschen und Anpassen von Bildern und Texten. Grad und Umfang des jeweiligen Änderungswunsches ist stets individuell und schriftlich zu vereinbaren und sind nur dann ulässig, sofern sie die Kompetenzen der Domstadt Digital nicht überschreiten und technisch mit den aktuell verfügbaren Mitteln durchführbar sind. Eine komplette Überarbeitung der Website des Auftraggebers nach Fertigstellung durch die Domstadt Digital fällt nicht unter die Kategorie der inhaltlichen Änderungswünsche. Inhaltliche Änderungswünsche die im Grad und Umfang einem sogenannten Relaunch oder Redesign gleichkommen, fallen ebenfalls nicht unter die Kategorie Änderungswünsche. Es besteht kein Anspruch auf die Erbringung von Änderungswünschen die seitens der Domstadt Digital aufgrund technischer Unzulänglichkeiten oder mangelnder Fähigkeiten abgelehnt werden.

7.3 

Eine wesentliche Grundlage für die Ausübung der Wartungsarbeiten ist die Kompatibilität der zu wartenden Inhalte mit den Systemen der Domstadt Digital. Sofern die Kompatibilität nicht gewährleistet ist, steht der Auftraggeber in der Pflicht die Kompatibilität eigenständig herzustellen oder gesondert bei der Domstadt Digital in Auftrag zu geben.

7.4 

Soweit nicht anders vereinbart, haftet die Domstadt Digital nicht für Inkompatibilitäten oder Funktionsstörungen, die durch den Auftraggeber selbst verursacht wurden (z.B. durch eigenmächtige Änderungen) oder auf sonstigen Verfehlungen beruhen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Domstadt Digital liegen. Die Inhalte unter der Ziffer „Haftung und Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

7.5 

Gegenstand der laufenden Betreuung, Wartung und Pflege der Website des Auftraggebers umfasst sowohl die technische als auch die inhaltliche Aktualisierung der Website auf Wunsch des Auftraggebers. Die Haftung und Verantwortlichkeit für Änderungswünsche des Auftraggebers im Impressum oder der Datenschutzerklärung oder Schäden die daraus entstehen, trägt allein der Auftraggeber.

8. Domainregistrierung und Webhosting

8.1 

Die Domstadt Digital bietet dem Auftraggeber als Zusatzoption im Zusammenhang mit der Website-Erstellung auch Domainregistrierungs- und Hostingleistungen an. Der konkrete Umfang dieser Leistungen wie die Domainregistrierung, Speicherplatz, Zertifikate und weitere ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der Domstadt Digital. Dahingehend ist die Domstadt Digital berechtigt Leistungen Dritter jedweder Art und Weise im Zusammenhang mit der Ausführung von Hostingleistungen in Anspruch zu nehmen.

8.2 

Sofern die Domstadt Digital mir der Hostingleistung beauftragt wurde, übernimmt die Domstadt Digital die Administration und Verwaltung der Daten. Es besteht kein Anspruch auf die pauschale Einrichtung eines Kundenzugangs zum Administrationsbackend. Dieser Zugang wird nur auf Anfrage und nach Zustimmung der Domstadt Digital eingerichtet. Die Berechtigungen für den Kundenzugang werden einvernehmlich insoweit eingeschränkt, dass eine eigenmächtige Änderung des Auftraggebers auf der Website keinen Totalausfall der Website verursachen kann.

8.3 

Mit Beauftragung ist der Auftraggeber verpflichtet Passwörter und sonstige Zugangsdaten, die für die erfolgreiche Erstellung und fortlaufenden Betreuung der Website erforderlich sind, nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte es zu einem Missbrauch durch Dritte kommen, den der Auftraggeber selbst verursacht hat, ist er auch selbst verantwortlich.

8.4 

Sofern der Auftraggeber keine Hostingleistungen der Domstadt Digital beauftragt hat, ist er selbst zur regelmäßigen Erstellung von Sicherungskopien seiner gehosteten Daten verpflichtet. Sollte der Auftraggeber hierzu nicht in der Lage sein, ist er verpflichtet einen fachlich geeigneten Dritten oder die Domstadt Digital gesondert mit der regelmäßigen Erstellung der Sicherung zu beauftragen. Die Haftung für eventuellen Datenverluste durch mangelnde oder fehlerhafte Datensicherung liegt beim Auftraggeber. 

8.5 

Sofern der Auftraggeber Domainregistrierungsleistungen der Domstadt Digital beauftragt, gilt ergänzend folgendes: Das für die Registrierung der vom Auftraggeber gewünschten Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt als direkte Vereinbarung zwischen der entsprechenden Domainvergabestelle und dem Auftraggeber zustande. Die Domstadt Digital wird lediglich als Vermittler zwischen der Vergabestelle und dem Auftraggeber tätig, ohne selbst Einfluss auf die Domainvergabe zu haben.

8.6 

Der Auftraggeber hat im Vorfeld zu prüfen, ob die von ihm gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Für eine eventuelle Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der vom Auftraggeber gewünschten Domain trägt der Auftraggeber die volle Verantwortung. 

8.7 

Der Auftraggeber hat die für die Registrierung seiner Wunschdomain geltenden Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle zu beachten. 

8.8

Sofern der Auftraggeber Hosting-Leistungen inklusive E-Mail-Service über Domstadt Digital bezieht, erfolgt die technische Bereitstellung des E-Mail-Dienstes durch den jeweiligen Hostinganbieter (z. B. ALL-INKL). Es gelten ausschließlich die AGB des Hostinganbieters (siehe: https://all-inkl.com/agb/). Domstadt Digital übernimmt keine Haftung für Datenverluste, Sicherheitslücken oder Störungen des E-Mail-Services. Der Auftraggeber kann Domstadt Digital für Schäden, die auf Mängel oder Fehler des Hostinganbieters zurückzuführen sind, nicht haftbar machen.

9. Vergütung, Preise, Fälligkeit, Verzug

9.1 

Die Vergütung für die Website-Erstellung und der fortlaufenden Betreuung, Wartung und Pflege ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen beiden Parteien und richtet sich nach dem Angebot.

9.2 

Beide Parteien sind sich darüber einig, dass die webmanfaktur die Rechnung für die einmalige Erstellung der Website unmittelbar nach Auftragserteilung ausstellt. Mit dieser Vorauszahlung werden unter anderem die für die Erstellung und fortlaufende Betreuung der Website erforderlichen Lizenzen erworben, sowie Bild- und Informationsmaterial recherchiert. Sämtliche Rechnungen der Domstadt Digital sind sofort und ohne Abzug fällig.

9.3 

Verzug auf Seiten des Auftraggebers entsteht dann, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung geleistet wird. Geht die Zahlung nicht fristgerecht bei der Domstadt Digital ein, wird für die erste vorgerichtliche Mahnung eine Mahnungsgebühr in Höhe von 10,00€ berechnet und für jede weitere vorgerichtliche Mahnung in Höhe von 5,00€.

9.4 

Bei wiederholter Zahlungsversäumnis behält sich die Domstadt Digital das Recht vor, die erstellte Webseite für den Zeitraum ab Ende der letzten, schriftlich gesetzten Frist bis zum Zahlungseingang beim Auftragnehmer vom Netz zu nehmen und offline zu stellen. Sobald der Zahlungseingang verzeichnet wurde, ist der Auftragnehmer verpflichtet die Webseite wieder zu veröffentlichen.

9.5 

Sofern sich beiden Parteien vertraglich auf eine Ratenzahlung geeinigt haben, wird bei Verzug einer Ratenzahlung des Auftraggebers die gesamte Forderung auf einmal fällig. In diesem Zusammenhang ist die Domstadt Digital berechtigt, die Vertragsbeziehung in Form einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden.

10. Abnahme der Website

10.1 

Die einmalige Erstellung der Website ist als Werkvertrag anzusehen. In diesem Zusammenhang hat die finale Abnahme der Website in Schriftform zu erfolgen, zu der die Domstadt Digital den Auftraggeber einzeln auffordert. Im Übrigen bleiben die Abnahmebestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches unberührt. 

10.2 

Sofern nicht anders vereinbart, wird die Abnahmefrist gemäß § 640 Abs. 2 S.1 BGB auf 14 Tage ab Bekanntgabe der Fertigstellung des Werks durch die Domstadt Digital festgelegt. Äußert sich der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist oder verweigert nicht ausdrücklich die Abnahme aufgrund eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen. 

10.3  

Mit Abnahme der Website erklärt der Auftraggeber, dass er sämtliche erforderlichen Rechte zur Weitergabe der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte besitzt. Dies gilt insbesondere für Logos, Texte, Videos, Bildmaterial, Icons, Audio-Inhalte sowie Download-Material. Nach abgeschlossener Abnahme erhält der Auftraggeber die Abrechnung für den fortlaufenden Supportvertrag. 

10.4 

Der Auftraggeber akzeptiert, dass die Domstadt Digital die in der erstellten Website verwendete Datenschutzerklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Verfügung stellt und keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernimmt sowie jegliche Gewährleistung oder Verantwortlichkeit für Mängel ausschließt.   

11. Gewährleistung bei eventuellen Mängeln

11.1 

Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Art und der Umfang der Nacherfüllung obliegt der Domstadt Digital. 

11.2 

Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr. 

11.3 

Sofern eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung durch die Domstadt Digital erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut. Die gesetzliche Mängelgewährleistung bleibt unberührt.  

12. Barrierefreiheit

12.1 

Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber darauf hin, dass Websites unter bestimmten Umständen gesetzlichen Anforderungen zur digitalen Barrierefreiheit unterliegen (insbesondere gemäß BFSG, BITV). Eine barrierefreie Gestaltung der Website ist nicht automatisch Vertragsbestandteil, sondern muss ausdrücklich schriftlich beauftragt und spezifiziert werden.

12.2 

Sofern der Auftraggeber Anforderungen zur Barrierefreiheit wünscht, hat er diese konkret und schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erstellte Website ohne ausdrücklichen Auftrag vollständig den gesetzlichen Anforderungen an digitale Barrierefreiheit entspricht.

12.3 

Der Auftragnehmer haftet nicht für etwaige Verstöße gegen geltende Vorschriften zur Barrierefreiheit, sofern diese Verstöße auf fehlende, unvollständige oder nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber nach Übergabe bzw. Abnahme der Website eigenständig Inhalte einpflegt, verändert, entfernt oder technische Änderungen vornimmt.

12.4 

Der Auftraggeber ist für die rechtliche Prüfung, Einhaltung und Überwachung der Vorschriften zur Barrierefreiheit in Bezug auf seine spezifischen geschäftlichen Anforderungen selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer empfiehlt, eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.  

13. Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen

13.1 

Unter Vorbehalt anderweitiger Bestimmungen in und außerhalb dieser AGB, haben Dauerschuldverhältnisse, wie bspw. Betreuungs- und Wartungsverträge (Supportverträge) zwischen der Domstadt Digital und dem Auftraggeber, eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Laufzeitende (Abo). 

13.2 

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.3 

Erfolgt die Kündigung nicht auf schriftlichem Wege und nicht fristgerecht, verlängert sich der Vertrag stillschweigend und automatisch um weitere 12 Monate (Abo). 

13.4 

Die Kündigungsfrist der jeweiligen Anschlusslaufzeiten, im Fall einer automatischen Verlängerung, beträgt weiterhin 6 Wochen zum Laufzeitende (Abo). 

13.5  

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 

13.6 

Wird das Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber gekündigt, wird die Domstadt Digital sich unmittelbar nach Ablauf der Restlaufzeit aus den Konten (z.B. Hosting, WordPress und etwaigen anderen) zurückziehen. Es wird empfohlen die Passwörter hier nachträglich durch den Auftraggeber zu ändern. Ferner stellt der Auftraggeber zum Vertragsende fortan die Domstadt Digital von sämtlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten für Schäden frei, die durch Mängel in der Datenschutzerklärung, des Cookie-Hinweises, des Impressums oder Rechtsverstöße aufgrund des Inhaltes (z.B. Urheberrechte, Bildrechte, Markenrechte) entstehen können. Es besteht somit auch keine Gewährleistung mehr für anschließende Änderungswünsche.

13.7 

Der Auftragnehmer (Domstadt Digital) ist ebenso berechtigt das Vertragsverhältnis zum Auftraggeber mit einer Frist von 6 Wochen zum Laufzeitende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zieht sich die Domstadt Digital aus allen für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen Konten zurück und stellt auf Wunsch des Auftraggebers die Zugangsdaten den vorgenannten Konten zur Verfügung. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Verpflichtungen, Ansprüche auf Leistungserfüllung oder anderweitige Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bestehen. Der einstige Auftraggeber übernimmt ab dem Zeitpunkt des Vertragsendes die volle Verantwortung für Mängel, Gesetzesverstöße wie bspw. Datenschutz-, Markenrechts-, Urheberrechtsverstöße oder sonstige vergleichbare Folgeschäden.  

14. Eigenwerbung, Erwähnungs- und Nutzungsrecht

14.1 

Sofern nicht anders vereinbart, räumt der Auftraggeber der Domstadt Digital das Recht ein, das Website-Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung in angemessener Art und Weise öffentlich zu präsentieren (z.B. via Referenzen, Exposé, Portfolio). Der Auftraggeber gestattet der Domstadt Digital indes mit der Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber zu werben und bei allen öffentlich einsehbaren Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen. Hierdurch entsteht kein Entgeltanspruch für den Auftraggeber.

14.2  

Der Auftraggeber gestattet der Domstadt Digital die Nennung und Verlinkung des eigenen Namens in angemessener Art und W eise im Impressum und/oder Footer der von der Domstadt Digital erstellten Website. Hierdurch entsteht kein Entgeltanspruch für den Auftraggeber.

14.3  

Obwohl gemäß Individualvereinbarung die durch die Domstadt Digital fertiggestellte Website in das geistige Eigentum des Auftraggebers übergeht, räumt der Auftraggeber der Domstadt Digital ein während der gesamten Vertragsdauer des Betreuungs- und Wartungsvertrag gültiges Nutzungsrecht und alle zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlichen Rechte ein.   

15. Geheimhaltung

15.1 

Sämtliche Inhalte der zwischen der Domstadt Digital und dem Auftraggeber vereinbarten Vertragsinhalte, sowie zur Kenntnis gelangende Geschäftsvorgänge unterliegen der Geheimhaltung und werden streng vertraulich behandelt. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt zeitlich unbegrenzt, ungeachtet der Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen der Domstadt Digital und dem Auftraggeber. 

15.2 

Beide Parteien sind verpflichtet sämtliche vertraulichen und sensiblen Daten (z.B. Passwörter, Zugangsdaten usw.) streng vertraulich zu behandeln und Dritten unzugänglich zu machen.  

16. Nutzung von Software aus dem Bereich Künstliche Intelligenz (KI)

16.1 

Der Auftraggeber willigt ein, dass die Domstadt Digital im Rahmen der Durchführung der Vertragsinhalte und -leistungen etwaige Software, Applikationen und Online-Tools aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz nach eigenem Ermessen einsetzen darf. 

16.2 

Die Domstadt Digital übernimmt in diesem Zusammenhang trotz sorgfältiger Prüfung und Anwendung keine Haftung oder Gewährleistung für Ergebnisse oder Handlungen, die auf den bereitgestellten Informationen der KI beruhen.

17. Haftung und Freistellung

17.1 

Soweit gesetzlich zulässig wird die Haftung der Domstadt Digital für sämtliche Schäden wie folgt beschränkt: Wird eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht) leicht fahrlässig verletzt, haftet die Domstadt Digital jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Als Kardinalpflichten bezeichnet man Pflichten, deren Umsetzung die ordnungsgemäße Durchführung des Individualvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei kontinuierlich vertrauen darf. 

17.2 

Liegt grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliches Handeln oder eine zwingende gesetzliche Haftung vor, wird die Haftungsbeschränkung außer Kraft gesetzt.

17.3 

Die vorstehende Haftungsregelung hat auch Gültigkeit in Bezug auf die Haftung der Domstadt Digital für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

17.4 

Diese Haftungsbeschränkung ersetzt nicht den Nachweis des Schadens.

17.5 

Der Auftraggeber stellt die Domstadt Digital von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Domstadt Digital aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden. 

17.6 

Die Haftung für alle übrigen Schäden, die durch Hardwarestörungen oder Datenverluste, verursacht durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Auftraggebers vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software und für Systemstörungen, die durch Dritte z.B. in Form von Hackerangriffen, oder die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können, ist ausgeschlossen.

17.7 

Die Haftung für die Richtigkeit der vom Auftraggeber übermittelten Daten liegt allein beim Auftraggeber.

18. Schlussbestimmungen

18.1 

Alle zwischen der Domstadt Digital und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge und Projektaufträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechtes. 

18.2 

Sofern nicht anders vereinbart, wird der Gerichtsstand der Domstadt Digital (Köln) für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis festgelegt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Ausschließende Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

18.3 

Sofern sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen, ist die Domstadt Digital berechtigt diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Frist von 4 Wochen anzupassen und dem Auftraggeber schriftlich in Form einer Änderungsmitteilung zuzustellen. Sachlich gerechtfertigte Gründe können z.B. eine geänderte Gesetzeslage, Änderungen in der Rechtsprechung, veränderte Marktgegebenheiten oder Änderungen der Unternehmens- und Geschäftsstrategie sein. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gilt die Änderung der AGB als durch den Kunden anerkannt. Sollte der Kunde der AGB-Änderung innerhalb der gesetzten Frist widersprechen, ist die Domstadt Digital berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung in Form einer außerordentlichen Kündigung zu beenden. Die Mitteilung über die Änderung der AGB der Domstadt Digital wird inhaltlich auf die beabsichtigte AGB-Änderung, die Widerspruchsfrist, sowie die Folgen und das Ausbleiben des Widerspruchs hinweisen.

Hinweis nach § 36 Verbrauchstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Domstadt Digital nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.

Stand: 01.07.2025